Kanzlei Frank Dieter Müller & Asociados

Gesamtbericht 2012 über die Tätigkeit der EU – Kommission

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Die Europäische Kommission hat am 12. Februar 2013 ihren Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union veröffentlicht, der einen Überblick über die wichtigsten Initiativen des vergangenen Jahres liefert. Neben den Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Finanzstabilität in der EU und für mehr Wachstum werden auch die Entwicklungen des Rechts in den Bereichen Justiz und Inneres präsentiert. Für die Strafjustiz sind insbesondere die Richtlinie 2012/13/EU vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren sowie die Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten hervorzuheben. Ein Meilenstein im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit war sicherlich die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses. Des Weiteren werden auch die Bemühungen der EU-Kommission hervorgehoben, eine umfassende Reform der veralteten EU-Datenschutzvorschriften durchzuführen, um die Privatsphäre im Internet besser zu schützen.

Quelle: Mitteilungsblatt des Deutschen Anwaltsvereins v. 7.3.2013

07. März 2013 von Frank Dieter Müller
Kategorien: Berichte aus Spanien u. EU | Schlagwörter: | Schreibe einen Kommentar

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