Kanzlei Frank Dieter Müller & Asociados

Keine Verdrängung der EuGVVO durch Gerichtsstandklausel zu Gunsten der Gerichte eines Drittstaates

In der Sache C-175/15, [2016] EUECJ C-175/15 „Taser International ./. Gate4 Business, SRL“, entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Zuständigkeit des Gerichts eines EU-Mitgliedsstaates auf Grund rügeloser Einlassung auch dann begründet sein kann, wenn die Parteien vertraglich die Zuständigkeit der … Weiterlesen

27. Januar 2017 von Frank Dieter Müller
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Einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung von Verkürzung und Verlagerung von Gewinn und Steuern- OECD und EU-Kommission  

Parallel und teilweise konkurrierend haben die OECD wie auch die EU-Kommission zum Jahresende 2016 einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung bzw. Gewinnverlagerung und damit der Steuern von Unternehmen ergriffen.    I. OECD veröffentlicht Multilaterales Instrument zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und … Weiterlesen

09. Dezember 2016 von Frank Dieter Müller
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Entschädigungsregelung im spanischen Arbeitsrecht verstößt gegen EU-Recht

Mit Urteil vom 14.09.2016 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache „De Diego Porras“ (C 596/14), dass eine Entschädigungszahlung für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses sowohl bei einem befristeten, als auch bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis den gleichen Betrag umfassen muss. Nach … Weiterlesen

10. November 2016 von Frank Dieter Müller
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Ökosteuer (Ecotasa) Balearen 2016

Mit Wirkung zum 01.07.2016 ist das Gesetz  Ley 2/2016 vom 30.03.2016 über die Steuer für nachhaltigen bzw. umweltverträglichen Tourismus auf den Balearen in Kraft getreten. Die Steuer wird auf Übernachtungen bzw. Tagesaufenthalte in Tourismusunterkünften erhoben. Hiervon betroffen sind ebenfalls Wohnungen, … Weiterlesen

26. August 2016 von Frank Dieter Müller
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Fristablauf Vergünstigung Sozialversicherungsbeiträge Spanien

Mit Datum vom 31. August 2016 läuft die Frist zur Unterzeichnung unbefristeter Arbeitsverträge mit einer Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitgeberanteiles in Höhe von 500 € pro Monat für die Dauer von 2 Jahren ab. Diese war mit Gesetz „Real Decreto-Ley … Weiterlesen

10. August 2016 von Frank Dieter Müller
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Neue EU-Datenschutzreform verabschiedet

Mit dem Zweck dem Einzelnen mehr Kontrolle über seine privaten Informationen zu verschaffen, hat das Europäische Parlament am 14. April 2016 die neue Datenschutzreform verabschiedet. Diese enthält Vorschriften, die natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten schützen sollen. Mit der Reform … Weiterlesen

20. Mai 2016 von Frank Dieter Müller
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Automatischer Steuerdatenaustausch (AIA-AEOI) von Unternehmen

Am 1.1.2016 ist u.a. in Deutschland und Spanien die Richtlinie 2014/107/EU des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von steuerlichen Informationen (automatischer Informationsaustausch, AIA, englisch AEOI) mit dem Ziel der Bekämpfung grenzüberschreitenden Steuerbetrugs … Weiterlesen

07. April 2016 von Frank Dieter Müller
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