Der Autor, Rechtsanwalt und Abogado, ist Experte in deutsch-spanischen Rechts- und Steuerfragen. Informationen und Website finden Sie Mitteilung der EU-Kommission – Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa
In einer Mitteilung der Kommission vom 6.5.2015 an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen veröffentlicht diese eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa.
Der Aufbau eines digitalen Binnenmarkts sei ein wichtiger Teil der EU-Strategie, die darauf abziele, Europa auf die Zukunft vorzubereiten und weiterhin einen hohen Lebensstandard für seine Bevölkerung zu garantieren. Die Größe eines vollständig verwirklichten digitalen Binnenmarkts werde Unternehmen helfen, über den EU-Binnenmarkt hinaus zu wachsen und die EU zu einem noch attraktiveren Standort für weltweit tätige Unternehmen zu machen. Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt solle die europäische Gesellschaft verändern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie vertrauensvoll in die Zukunft blicken könne. Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diese Strategie zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts schnellstmöglich zu billigen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.
Im Anhang des 24-seitigen Dokumentes wird ein Fahrplan der Maßnahmen zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts dargestellt. Die Strategie umfasst 16 Maßnahmen in Bereichen u.a. des europäischen Verbraucherschutzes, des Vertrags-, Urheber- und Mehrwertsteuerrechts, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen.
Auch beabsichtigt die Kommission einen geänderten Rechtsetzungsvorschlag zum Europäischen Kaufrecht bezüglich des Online-Kaufs von Sachgütern und digitalen Inhalten vorlegen. Schließlich soll die e-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG möglicherweise überprüft werden, sobald die Datenschutz-Grundverordnung und -Richtlinie verabschiedet sei. Schließlich solle auch eine europäische Cloud-Initiative zur Zertifizierung und zum Wechsel von Cloud-Diensten vorgestellt werden.