Der Autor, Rechtsanwalt und Abogado, ist Experte in deutsch-spanischen Rechts- und Steuerfragen. Informationen und Website finden Sie Gesetz gegen den Steuerbetrug Spanien 2012
Das Gesetz gegen den Steuerbetrug Spanien 2012 tritt am 19.11.2012 in Kraft
Mit Datum vom 13.04.2012 wurde vom spanischen Ministerrat ein Gesetzesentwurf zum Kampf gegen den Steuerbetrug, konkret, „Vorprojekt eines Gesetzes zur Änderung der Gesetzgebung in Steuer und Haushaltsangelegenheiten und der Anpassung der Steuernormen zur Stärkung der Handlungen der Vorbeugung und Kampf gegen Betrug“ eingebracht.
Die entsprechenden Maßnahmen, verabschiedet mit dem Gesetz “Ley 7/2012, de 29 de octubre, de modificación de la normativa tributaria y presupuestaria y de adecuación de la normativa financiera para la intensificación de las actuaciones en la prevención y lucha contra el fraude” und veröffentlicht im spanischen Staatsanzeiger (Boletin Oficial de Estado), sind am 19.11.2012 in Kraft getreten.
Nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte und Richtlinien, die zweifelsohne Folgen in der Steuergesetzgebung haben werden:
1.Bargeldgeschäfte
Begrenzung der Bargeldgeschäfte auf 2.500 €, wenn zumindest bei einer der Parteien Unternehmer- oder Freiberuflereigenschaft vorliegt. Dies betrifft weder Transaktionen zwischen Einzelpersonen noch Geschäfte mit Bankinstituten. Die Begrenzung erhöht sich auf bis zu 15.000 €, wenn das Geschäft mit einem Gebietsfremden realisiert wird (dies, um Kapitalzuflüsse aus dem Tourismus nicht zu behindern). Parteien, die sich an einem Bargeschäft beteiligen, das diese Grenze überschreitet, begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit 25 % des Gesamtbetrages der Transaktion geahndet werden kann und für welche beide Parteien haften. Die Meldung durch die Parteien binnen einer Frist von drei Monaten verhindert den Ausspruch einer Sanktion. Bankgeschäfte sind von der vorliegenden Beschränkung ausgenommen. Teilzahlungen werden zusammengerechnet. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre.
2.Information über Auslandsvermögen oder -einkünfte
Einführung einer Neuerung im Rahmen der spanischen Abgabenordnung (Ley General Tributaria), welche in Spanien unbeschränkt Steuerpflichtige (Residentes) verpflichtet, über im Ausland gelegene Vermögen und Konten jedweder Art zu informieren. Gleiches gilt für Begünstigungen aus Lebensversicherungen, o.ä..
Die entsprechende Steuererklärung ist binnen der ersten drei Monate eines jeden Jahres hinsichtlich des Stichtages 31.12. des Vorjahres abzugeben.
Zu beachten ist, dass dabei eine Änderung des Art. 39 Abs 2 des spanischen Einkommensteuergesetzes (Ley del Impuesto sobre la Renta de las Personas Fisicas) der Steuerverwaltung den Weg eröffnet, bei Feststellung rechtswidrig nicht erfolgter Steuererklärungen über Vermögenswerte oder im Ausland gelegener Vermögensrechte oder Erträge, rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Verjährung von deren Vorliegen auszugehen und die entsprechenden Steuern sowie ganz erhebliche Sanktionen und Zinsen festzusetzen.
Das Gesetz sieht eine wertmäßige Beschränkung vor, so dass eine Erklärungspflicht nur ab einem Wert von 50.000 € besteht. Sofern in Folgejahren dieser Betrag nicht um 20.000 € überschritten wird besteht ebenso keine Verpflichtung zur Abgabe der informativen Erklärung.
Verstöße gegen diese Bestimmungen werden als sehr schwere Verstöße qualifiziert
3.Gesellschafterhaftung bei Liquidation
Änderung der spanischen Abgabenordnung insoweit, als dass Gesellschafter von Gesellschaften und anderen juristischen Personen bei Auflösung und Löschung dieser juristischen Personen unter bestimmten Voraussetzungen gemeinschaftlich bis zur Höhe der auf sie fallenden Liquidationsquote und ggf. weiterer in den letzten zwei Jahren vor Liquidation auf sie übertragenen Vermögenswerte der Gesellschaft haften.
Im Falle einer Auflösung bei der es nicht zur Löschung kommt, gehen offene steuerliche Verpflichtungen auf Rechtsnachfolger oder sonstige Begünstigte über. Dies gilt ebenso für jedweden Fall der Globalzession von Aktiva und Passiva.
4.Durch Aktien- oder Geschäftsanteilsübertragung verdeckte Geschäfte
Änderung des Art. 108 des spanischen Wertpapiergesetzes (Ley 24/1988 de 28 de julio), nach welchem die Übertragung von Geschäftsanteilen bzw. Aktien einer spanischen Gesellschaft grds. von der Vermögensteuer, der Umsatzsteuer und der Steuer auf dokumentierte Rechtsgeschäfte befreit ist, sofern diese Übertragung nicht die Steuerunterdrückung zur Absicht hatte. Dieses Ziel liegt gemäß der Gesetzesänderung dann vor, wenn mit der Übertragung unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle einer Gesellschaft erreicht wird, deren Aktiva zu mehr als 50 % aus in Spanien belegenen Immobilien bestehen und es sich nicht um geschäftliche Aktivitäten handelt. Gleiches gilt für die Einbringung als Sacheinlage. Diese Maßnahme trifft unmittelbar den Sachverhalt des Haltens einer Immobilie mittels einer Gesellschaft.
Weitere Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Zu beachten in diesem Zusammenhang sind die Regelungen des spanischen Geldwäschegesetzes (Ley 10/2010, de 28 de abril, de prevención del blanqueo de capitales y de la financiación del terrorismo) vom April 2010, welches die EU-Richtlinien 2005/60/CE vom 26.10. 2005 und 2006/70/CE vom 01.08 2006 umsetzt. Während Ausgangspunkt der ursprünglichen Richtlinie die Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen war, so ist mit der Wirtschaftskrise in Spanien der Kampf gegen die Steuerhinterziehung Bestandteil der Regulierung geworden. Das im April 2010 verabschiedete Geldwäschegesetz tritt stufenweise in Kraft und soll ab 2015 volle Wirkung entfalten.
©2012 Verfasser: Frank Müller, Rechtsanwalt und Abogado (Rechtsanwalt Spanien), Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht