Archiv der Kategorie Berichte aus Spanien u. EU

EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Bereits im Jahre 2016 erließ das EU-Parlament eine Richtlinie zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Richtlinie 2016/943 – zum Geschäftsgeheimnis Spanien s. Veröffentlichung Betriebsgeheimnis Spanien). Ziel dieser EU- Richtlinie ist … Weiterlesen

08. Februar 2018 von Frank Dieter Müller
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Wiedereinführung Mehrwertsteuer EU – Warenverkehr

Wiedereinführung Mehrwertsteuer EU - Warenverkehr

Mehrwertsteuer EU: Mit Pressemitteilung vom 4.10.2017 informiert die EU-Kommission über ihren Legislativvorschlag für ein neues und endgültiges Mehrwertsteuersystem in der EU, das sie nun den Mitgliedstaaten im Rat zur Zustimmung vorlegt. Der aktuell von der Mehrwertsteuer befreite Handel zwischen Unternehmen … Weiterlesen

13. Oktober 2017 von Frank Dieter Müller
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Plusvalia Spanien – Verfassungsgericht fordert realen Wertzuwachs

Plusvalia Spanien - Verfassungsgericht fordert realen Wertzuwachs

Mit Urteil vom 11.05.2017 zur Plusvalia Spanien entschied das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) zur Unzulässigkeit der Erhebung so genannter Wertzuwachssteuer auf Basis von Katasterwerten unter Außerachtlassung tatsächlich real fehlender Wertzuwächse von Immobilien. Damit gilt nun auf dem gesamten spanischen Staatsgebiet der … Weiterlesen

13. September 2017 von Frank Dieter Müller
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Erklärung Auslandsvermögen Spanien – Vertragsverletzungsverfahren der EU

Erklärung Auslandsvermögen Spanien - Vertragsverletzungsverfahren der EU

Mit Datum vom 6.6.2017 hat die spanische Generaldirektion im Rahmen der Beantwortung einer verbindlichen Anfrage zur Anwendbarkeit der Sanktion von 150 % im Rahmen der Nichterfüllung der Pflichten zur Erklärung von Auslandsvermögen ihre bisherige Position aufgegeben. Die Verordnung HAP/72/2013 vom … Weiterlesen

14. Juli 2017 von Frank Dieter Müller
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Vierte EU-Geldwäscherichtlinie – Elektronisches Transparenzregister

Vierte EU-Geldwäscherichtlinie – Elektronisches Transparenzregister

Die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen. Artikel 30 der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie fordert, dass künftig „Gesellschaften oder sonstige juristische Personen“ in einem zentralen Register „zusätzlich zu den Informationen über ihren rechtlichen … Weiterlesen

08. Juni 2017 von Frank Dieter Müller
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EU-Entsendung – Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte

EU-Entsendung - Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte

Die Anzahl der ins Ausland entsandten Arbeitnehmer hat sich aufgrund der zunehmend globalisierten Wirtschaft stetig erhöht. Insbesondere bei größeren Unternehmen, mit Tochter- bzw. Partnerfirmen im Ausland, ist es nicht unüblich, dass Arbeitnehmer vorübergehend dort im Ausland tätig werden. Vor diesem … Weiterlesen

07. März 2017 von Frank Dieter Müller
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Keine Verdrängung der EuGVVO durch Gerichtsstandklausel zu Gunsten der Gerichte eines Drittstaates

Keine Verdrängung der EuGVVO durch Gerichtsstandklausel zu Gunsten der Gerichte eines Drittstaates

In der Sache C-175/15, [2016] EUECJ C-175/15 „Taser International ./. Gate4 Business, SRL“, entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Zuständigkeit des Gerichts eines EU-Mitgliedsstaates auf Grund rügeloser Einlassung auch dann begründet sein kann, wenn die Parteien vertraglich die Zuständigkeit der … Weiterlesen

27. Januar 2017 von Frank Dieter Müller
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