Archiv der Kategorie Berichte aus Spanien u. EU

Stichtag 17.08.2015 – Europäische Erbrechtsverordnung, Rechtswahl und Erbschaftsteuerrecht

Stichtag 17.08.2015 - Europäische Erbrechtsverordnung, Rechtswahl und Erbschaftsteuerrecht

Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) in Kraft Mit Wirkung zum 17.08.2015 ist  die europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO – Verordnung (EU) Nr. 650/2012) in Kraft getreten. Es gilt nunmehr das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art 21 … Weiterlesen

29. Juli 2015 von Frank Dieter Müller
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Mitteilung der EU-Kommission –  Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa

Mitteilung der EU-Kommission -  Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa

In einer Mitteilung der Kommission vom 6.5.2015 an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen veröffentlicht diese eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa. Der Aufbau eines digitalen Binnenmarkts sei ein … Weiterlesen

14. Mai 2015 von Frank Dieter Müller
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Neufassung der Brüssel I Verordnung zur grenzüberschreitenden Vollstreckung in Kraft

Neufassung der Brüssel I Verordnung zur grenzüberschreitenden Vollstreckung in Kraft

  Am 10. Januar 2015 ist die neue EU-Verordnung Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit  und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in  Zivil- und Handelssachen in  Kraft getreten und löst damit, wie bereits an anderer Stelle informiert, die bisherige Brüssel-I-VO … Weiterlesen

20. Januar 2015 von Frank Dieter Müller
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Gesetz Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer Spanien 2014

Gesetz Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer Spanien 2014

Mit Datum vom Freitag, den 28.11.2014 wurde das Änderungsgesetz 26/2014 vom 27.11.2014 zur spanischen Einkommenssteuer und der Steuer für in Spanien beschränkt Steuerpflichtige (Ley 26/2014, de 27 de noviembre, por la que se modifican la Ley 35/2006, de 28 de … Weiterlesen

01. Dezember 2014 von Frank Dieter Müller
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Rückerstattung Erbschaftsteuer Spanien nach EuGH-Urteil

Rückerstattung Erbschaftsteuer Spanien nach EuGH-Urteil

Anspruch auf Rückerstattung Erbschaftsteuer Spanien Wie bereits mit früherer Mitteilung informiert, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Datum vom 3. September 2014 zur Rechtswidrigkeit von Regelungen der spanischen Erbschaftssteuer, wie auch zur Schenkungssteuer, im Zusammenhang mit der diskriminierenden Behandlung, die … Weiterlesen

16. September 2014 von Frank Dieter Müller
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EuGH-Urteil spanische Erbschaftsteuer

EuGH-Urteil spanische Erbschaftsteuer

EuGH-Urteil spanische Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer wegen Diskriminierung Nachdem die EU-Kommission am 07.03.2012 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen das Königreich Spanien eingereicht und beantragt hatte festzustellen, dass die staatlichen spanischen Regelungen im Rahmen der Erbschaftsteuer wie auch der Schenkungsteuer … Weiterlesen

03. September 2014 von Frank Dieter Müller
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Europäische Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea – SPE) ausgesetzt

Europäische Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea – SPE) ausgesetzt

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hatte am 25. Juni 2008 den Vorschlag einer Verordnung über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea – SPE) KOM (2008) 396 vorgelegt. Diese neue europäische Gesellschaftsform sollte kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ohne … Weiterlesen

05. Juni 2014 von Frank Dieter Müller
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