Archiv der Kategorie Berichte aus Spanien u. EU

Keine Verdrängung der EuGVVO durch Gerichtsstandklausel zu Gunsten der Gerichte eines Drittstaates

Keine Verdrängung der EuGVVO durch Gerichtsstandklausel zu Gunsten der Gerichte eines Drittstaates

In der Sache C-175/15, [2016] EUECJ C-175/15 „Taser International ./. Gate4 Business, SRL“, entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Zuständigkeit des Gerichts eines EU-Mitgliedsstaates auf Grund rügeloser Einlassung auch dann begründet sein kann, wenn die Parteien vertraglich die Zuständigkeit der … Weiterlesen

27. Januar 2017 von Frank Dieter Müller
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Einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung von Verkürzung und Verlagerung von Gewinn und Steuern- OECD und EU-Kommission  

Einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung von Verkürzung und Verlagerung von Gewinn und Steuern- OECD und EU-Kommission  

Parallel und teilweise konkurrierend haben die OECD wie auch die EU-Kommission zum Jahresende 2016 einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung bzw. Gewinnverlagerung und damit der Steuern von Unternehmen ergriffen.    I. OECD veröffentlicht Multilaterales Instrument zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und … Weiterlesen

09. Dezember 2016 von Frank Dieter Müller
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Ungleiche Entschädigung Kündigung Spanien verstösst gegen EU-Recht

Ungleiche Entschädigung Kündigung Spanien verstösst gegen EU-Recht

Entschädigung Kündigung Spanien Mit Urteil vom 14.09.2016 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache „De Diego Porras“ (C 596/14), dass eine Entschädigungszahlung für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sowohl bei einem befristeten, als auch bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis den gleichen Betrag … Weiterlesen

10. November 2016 von Frank Dieter Müller
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EU-Datenschutzreform verabschiedet

EU-Datenschutzreform

Mit dem Zweck dem Einzelnen mehr Kontrolle über seine privaten Informationen zu verschaffen, hat das Europäische Parlament am 14. April 2016 die neue EU-Datenschutzreform verabschiedet. Diese enthält Vorschriften, die natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten schützen sollen. Mit der Reform … Weiterlesen

20. Mai 2016 von Frank Dieter Müller
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Automatischer Steuerdatenaustausch

Automatischer Steuerdatenaustausch (AIA-AEOI) von Unternehmen

Am 1.1.2016 ist u.a. in Deutschland und Spanien die Richtlinie 2014/107/EU des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von steuerlichen Informationen (automatischer Steuerdatenaustausch, AIA, (AEOI, engl.) mit dem Ziel der Bekämpfung grenzüberschreitenden … Weiterlesen

07. April 2016 von Frank Dieter Müller
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Europäische Kommission leitet öffentliche Konsultation zum Insolvenzrecht ein

Europäische Kommission leitet öffentliche Konsultation zum Insolvenzrecht ein

Die Europäische Kommission hat am 23. März 2016 eine öffentliche Konsultation über einen wirksamen Insolvenzrahmen in der EU eingeleitet. Mit einer Reform des Insolvenzrechts sollen Mindeststandards insbesondere in den Bereichen präventive Umstrukturierungsmaßnahmen, Restschuldbefreiungszeiträume für redlich gescheiterte insolvente Unternehmerinnen und Unternehmer … Weiterlesen

04. April 2016 von Frank Dieter Müller
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Automatischer Informationsaustausch von Steuerdaten (AIA-AEOI) in Europa

Automatischer Informationsaustausch von Steuerdaten (AIA-AEOI) in Europa

Am 1.1.2016 tritt u.a. in Deutschland und Spanien die Richtlinie 2014/107/EU des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von steuerlichen Informationen (automatischer Informationsaustausch, AIA, englisch AEOI) in Kraft. Diese hat die … Weiterlesen

19. Dezember 2015 von Frank Dieter Müller
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