Kanzlei Frank Dieter Müller & Asociados

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie – Elektronisches Transparenzregister

Die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen. Artikel 30 der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie fordert, dass künftig „Gesellschaften oder sonstige juristische Personen“ in einem zentralen Register „zusätzlich zu den Informationen über ihren rechtlichen Eigentümer auch Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer“ zu machen haben.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  958.  Sitzung  am  2.  Juni  2017  beschlossen,  dem  vom Deutschen  Bundestag  am  18.  Mai  2017  verabschiedeten  Gesetz  gemäß  Artikel  84 Absatz 1 Satz 5 und 6 sowie Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen (Bundesrat Drucksache 389/17).

Dem war ein  Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (GwG-E) zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorausgegangen.

In den §§ 17 bis 22 GwG-E ist die Errichtung eines elektronischen Transparenzregisters vorgesehen.  Gemäß den Richtlinienvorgaben haben künftig gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähigen Personengesellschaften (vgl. § 18 Abs. 1 GwG-E) sowie trustees und Treuhänder (vgl. § 19 Abs. 1 und 2 GwG-E) unverzüglich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen an das Transparenzregister mitzuteilen.

Börsennotierte Gesellschaften sind hingegen vom Anwendungsbereich des Transparenzregisters aus dem Grunde ausgenommen, da diese Offenlegungspflichten unterliegen, welche Transparenz über die Eigentumsverhältnisse an diesen Gesellschaften in ausreichendem Umfang gewährleisten.

„Wirtschaftliche Berechtigte“ sind die natürlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile halten oder mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben (vgl. § 17 Abs. 1 GwG-E i. V. m. § 1 Abs. 11 GwG-E).

Dabei beinhalten die zu meldenden Angaben u.a. Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, den Wohnsitz sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (vgl. § 17 Abs. 1 GwG-E). Die Meldepflicht erstreckt sich auch auf spätere Änderungen früherer Angaben zu den wirtschaftlichen Berechtigten. Anteilseigner, die allein oder mit anderen zusammen mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile einer Gesellschaft halten oder mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrollieren, haben den gesetzlichen Vertretern die notwendigen Angaben mitzuteilen, wenn sie selbst wirtschaftliche Berechtigte im Sinne des GwG sind oder unter der unmittelbaren Kontrolle eines solchen stehen (vgl. § 18 Abs. 4 GwG-E).

Nach § 18 Abs. 2 GwG-E gilt die Pflicht zur Meldung der Angaben zum wirtschaftlichen Berechtigten dann als erfüllt, wenn sich die Angaben bereits aus anderen öffentlichen Registern (z.B. Handelsregister oder Unternehmensregister) ergeben. Nach vorheriger Online-Registrierung soll jeder zu Informationszwecken gegen Gebühr berechtigt sein, Einsicht in das Register zu nehmen (§ 20 Abs. 1 GwG-E).

Im Rahmen der Pressemitteilung zur Vorstellung des genannten Referentenentwurfs hatte das Bundesfinanzministerium darauf hingewiesen, dass das Bundesjustizministerium erwäge, zum Zwecke der weiteren Steigerung der Transparenz und zur Erzielung einer größeren Nutzerfreundlichkeit des Transparenzregisters begleitend zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie Anpassungen an den Regelungen zur Gesellschafterliste der GmbH vorzunehmen, so z.B. mit der Pflicht zur Nennung des prozentualen Anteilsbesitzes (pro Gesellschafter). Es werde geprüft, ob eine gesetzgeberische Vorgabe zu den Mindestangaben in der Gesellschafterliste für Personen- und Kapitalgesellschaften sinnvoll sei.

Mit der Zustimmung zum Gesetz hat der Bundesrat ferner folgende Entschließung gefasst:

  1. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Änderung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL  (EU) 2015/849) für  eine mit   datenschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbare Regelung zum öffentlichen Zugang zum Transparenzregister.

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung könnten nur effektiv bekämpft und von vornherein verhindert werden, wenn der Zugang zum Transparenzregister öffentlich ausgestaltet  sei. Für   die   Erreichung dieses Ziels sei es notwendig, dass die Bundesregierung die Entscheidungen auf europäischer Ebene vorantreibe und maßgeblich mitgestalte.

  1. Der Bundesrat  bittet  die  Bundesregierung  außerdem,  in  Zusammenhang  mit der   geplanten   Änderung   der   Vierten   Geldwäscherichtlinie   erneut   die Verhältnismäßigkeit,   insbesondere   die   Erforderlichkeit   eines   öffentlichen Zugangs  zum  Transparenzregister,  zu  prüfen.  Zwar  steht  der  Strafanspruch allein dem Staat zu. Allerdings sollte in die Prüfung insbesondere einbezogen werden,  dass  an  der  Aufdeckung  von  Briefkastenfirmen  zur  Verschleierung von  Vermögen  oder  der  Geldwäsche  nicht  allein  Behörden,  sondern  eine Vielzahl  anderer  Personen,  wie  B.  Journalisten,  beteiligt  waren  und  sind (vgl.  „Panama  Papers“).

Das verfolgte Ziel, die Transparenz zu erhöhen, dürfe nicht durch unnötige Bürokratie unterlaufen werden. Es bestehe die Gefahr, dass durch eine (zeitaufwändige) Abwägung zwischen dem Interesse derer, die Einsicht begehren, und dem Interesse der Eingetragenen die erstrebte Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vereitelt oder wesentlich  erschwert werde. Daher stelle ein  gestaffelter Zugang kein gleich geeignetes  Mittel zur Erreichung dieses Ziels dar. Es sei ein öffentlicher Zugang zum Transparenzregister erforderlich.

 

Auswirkungen der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie sind, dass bereits jetzt jedenfalls spanische Notare und Banken im Rahmen von Gesellschaftsgründungen und Bankkontoeröffnungen entsprechende Nachweise zum wahren Berechtigten einfordern. Dies kann bei verschachtelten und weit verzweigten Konstruktionen äußerst schwierig sein, da regelmäßig notarielle Bescheinigungen erforderlich sein werden und es sich schwierig gestalten wird, dass Notare ggf. viele Länder übergreifend die wahre Berechtigung, mithin den am Ende einer möglicher Weise sehr langen Kette von Beteiligungsverhältnissen stehenden Anteilseigner als wahren Berechtigten bescheinigen.

 

©2017 Verfasser: F. Müller, Rechtsanwalt, Abogado, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

08. Juni 2017 von Frank Dieter Müller
Kategorien: Berichte aus Spanien u. EU, Gesellschaftsrecht Spanien | Schlagwörter: , , | Schreibe einen Kommentar

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