Der Autor, Rechtsanwalt und Abogado, ist Experte in deutsch-spanischen Rechts- und Steuerfragen. Informationen und Website finden Sie Steuer Spanien 2023
Mit Datum vom 27.02.2023 wurde der Beschluss der Generaldirektion der staatlichen spanischen Steuerverwaltung vom 06.02.2023, mit dem die allgemeinen Leitlinien des Jahresplans zur Steuerkontrolle 2023 (Directrices del Plan Anual de Control Tributario) genehmigt werden, im Staatsanzeiger veröffentlicht (Resolución de 6 de febrero de 2023, de la Dirección General de la Agencia Estatal de Administración Tributaria, por la que se aprueban las directrices generales del Plan Anual de Control Tributario y Aduanero de 2023). Dieser legt auf 26 Seiten die von dem spanischen Finanzbehörden im Jahr 2023 im Einklang mit dem Strategieplan und dessen Ergänzungen durchzuführenden Maßnahmen fest. Der Artikel Steuer Spanien 2023 zeigt die neuesten Schritte der spanischen Steuerbehörde auf dem Weg zu noch umfassenderer Kontrolle auf.
Die Leitlinien folgen der gleichen Struktur wie ein anderes Planungsinstrument des spanischen Finanzamts, dem Jahreszielplan (Plan de Objetivos anual) Steuer Spanien 2023, und stützen sich auf fünf Hauptpfeiler:
– Information und Unterstützung.
– Vorbeugung von Nichteinhaltung der Steuerpflichten. Förderung der freiwilligen Einhaltung der Vorschriften und Betrugsbekämpfung.
– Ermittlungen und Überprüfung von Steuer- und Zollbetrug.
– Betrugsbekämpfung in der Erhebungsphase.
– Zusammenarbeit zwischen der Steuerbehörde und den Steuerverwaltungen der Autonomen Gemeinschaften.
Steuer Spanien 2023 – Neues Informations- und Assistenzmodell
Die erste Neuerung der Leitlinien 2023 gegenüber denen des Jahres 2022 ist die Umsetzung eines neuen Informations- und Unterstützungsmodells, das alle bestehenden Kanäle durch die Koordinierung zwischen den persönlichen und telefonischen Unterstützungsdiensten, die über das gesamte nationale Territorium verteilt sind, mit den integralen digitalen Unterstützungsbehörden (Administraciones de asistencia Digital Integral) vereint.
Dieses soll nicht nur den Steuerzahlern selbst digitale Unterstützung bieten, sondern auch den Finanzbeamten bei den von ihnen benötigten Aufgaben untereinander, wodurch eine ständige Verbindung mit diesen aufrechterhalten und eine Homogenität in Bezug auf Aktionsprotokolle und Kriterien erreicht werden soll.
Das Ziel des Modells ist es, dass die meisten Dienstleistungen auf allen Kanälen angeboten werden, so dass der Bürger selbst entscheiden kann, wie er Unterstützung wünscht oder benötigt. Wie bereits im Vorjahr ist dieses Ziel auf die „Förderung der freiwilligen Einhaltung der Steuervorschriften“ gerichtet.
Zu diesem Zweck wird eine vollständige Liste der vom Finanzamt erbrachten Leistungen und der für jede von ihnen verfügbaren Unterstützungskanäle erarbeitet. Diese Liste wird von einer neuen elektronischen Anwendung zur Vereinbarung von Terminen begleitet, die eine verständlichere Sprache verwendet und die Benutzerfreundlichkeit verbessert. Auch die persönliche Unterstützung für ältere Menschen oder Menschen, die von der digitalen Kluft betroffen sind, soll gestärkt und verbessert werden.
Kontrolle beschränkt Steuerpflichtiger auf tatsächliche unbeschränkte Steuerpflicht
Gemäß der Mitteilung der Regierung plant die spanische Steuerbehörde die Verstärkung der Kontrolle von Steuerausländern mit tatsächlichem Wohnsitz und vorgetäuschter Nichtansässigkeit in Spanien, welche ggf. ihr Einkommen über die Einkommensteuer für beschränkt Steuerpflichtige (IRNR) erklären, um auf diese Weise nicht nur niedrigere Steuersätze bei der Einkommensteuer zu entrichten, sondern gleichzeitig nur ggf. in Spanien erzieltes Einkommen zu versteuern, anstatt dort ihr gesamtes weltweites Einkommen und Vermögen erklären zu müssen.
Diese Initiative zur Verstärkung der Kontrolle dieser Betrugsvariante durch „falsche Gebietsfremde“ betrifft auch die Kontrolltätigkeit in Fällen eines vorgetäuschten Wohnsitzes in anderen Autonomen Gemeinschaften als der tatsächlichen, um entsprechend niedrigere Steuersätze zu zahlen.
Es sollen dabei die verfügbaren Informationen über die wahren Eigentümer undurchsichtiger Unternehmen mit teuren Immobilien genutzt werden.
Diese Situationen betreffen sowohl die Steuerkonzepte des Staates als auch der Autonomen Gemeinschaft, und es wird eine Koordinierung zwischen den beiden Verwaltungen als erforderlich angesehen, um solche schädlichen Praktiken auszumerzen.
Ebenso sollen spezifische Pläne in Bezug auf das indirekte Halten von Immobilien, sei es durch Holding- oder andere Strukturen, durch beschränkt Steuerpflichtige (Nicht-Residente) umgesetzt werden, um eine korrekte Vermögensbesteuerung zu gewährleisten.
Die Finanzbehörde ist sich bewusst, dass solche Maßnahmen einen hohen Ermittlungsaufwand erfordern und daher notwendigerweise selektiver Natur sind.
Im Laufe des Jahres 2023 soll die direkte Untersuchung von Steuerpflichtigen mit hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, die als HNWI (High Net Worth Individuals) oder UHNWI (Ultra High Net Worth Individuals) bezeichnet werden, fortgesetzt werden, um eventuelle Unregelmäßigkeiten aufzudecken und zu beseitigen.
Die Fortschritte bei der Suche und Nutzung neuer Informationsquellen durch neue Datenverwaltungstechniken und die Optimierung und Verfeinerung der Nutzung bestehender Quellen sollen massiv genutzt werden.
In diesem Zusammenhang sollen im Jahr 2023 Anstrengungen unternommen werden, um Instrumente zur massiven Verwendung der neuen Informationen über Immobilien und Unternehmen, die der Steuerbehörde vom Generalrat der Notare zur Verfügung gestellt werden (Consejo General del Notariado, Índice Único Notarial – Einheitliches Verzeichnis der Notare in Spanien), zu implementieren und zu nutzen, um die Risikoselektion und die Steuerprüfungen zu verbessern.
Die Arbeitspläne werden dabei auch auf der Grundlage der verfügbaren Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer undurchsichtiger, in Spanien ansässiger Gesellschaften, die hochwertige Wohnimmobilien besitzen, sowie über den indirekten Besitz von Immobilien durch Gebietsfremde, insbesondere nach der jüngsten Änderung von Artikel 5.1.b) des Gesetzes 19/1991 vom 6. Juni 1991 über die Vermögensteuer durch das Gesetz 38/2022 vom 27. Dezember, durchgeführt.
Die Kontrolle von Unternehmenstransaktionen betreffend, soll vermieden werden, dass die unterschiedliche Behandlung von Einkünften aus derselben Quelle im Rahmen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer von den Steuerpflichtigen ausgenutzt wird, um eine niedrigere Besteuerung zu erreichen.
Die klassischen Vorgänge im Zusammenhang mit einer Kapitalgesellschaft (Gründung, Kapitalerhöhung und -herabsetzung, Auflösung und Liquidation, Trennung der Gesellschafter usw.) sollen einer besonderen Kontrolle unterzogen werden, um sicherzustellen, dass diese nicht als Deckmantel für die Verschleierung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihrer Eigentümer im Rahmen der Einkommensteuer oder als Zuflucht für undurchsichtige Einkünfte dienen.
Steuer Spanien 2023 – Internationale Unternehmensbesteuerung
Die Arbeit der zentralen Delegation für große Steuerzahler (Delegación Central de Grandes Contribuyentes) und der verschiedenen territorialen Delegationen hat es in den letzten Jahren mit Unterstützung des Nationalen Amtes für Internationale Besteuerung und der Ausarbeitung einer „360°-Strategie“ für Verrechnungspreise ermöglicht, die Kontrolle über Vorgänge zu intensivieren, die sich aus der falschen Preisgestaltung von Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen in multinationalen Unternehmen ergeben.
Die wachsende Zahl von Prüfungen in diesem Bereich soll durch die geplante Förderung gemeinsamer Prüfungen mit anderen Steuerverwaltungen verstärkt und durch die Suche nach einer langfristigen Einhaltung der Vorschriften durch die Unterzeichnung von Vorbewertungsvereinbarungen (acuerdos previos de valoración) ergänzt werden.
Der Schwerpunkt soll auch weiterhin auf der Ermittlung von Strukturen und Verhaltensmustern liegen, die in unzulässiger Weise von der niedrigen Besteuerung bestimmter Gebiete, Steuerregelungen oder Strukturen profitieren und die von einer Vielzahl von Steuerpflichtigen nachgeahmt oder standardisiert werden oder werden könnten.
Bzgl. multinationaler Konzerne, Großunternehmen und Gruppen wurde das BEPS-Projekt durch nationale und internationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung in Bereichen wie hybride Gestaltungen, internationale Steuertransparenz, Abzugsfähigkeit von Finanzaufwendungen und Missbrauch von Steuerabkommen verstärkt. Diese Maßnahmen wurden nach dem Inkrafttreten des multilateralen Abkommens in größerem Umfang umgesetzt. Die Prüfungsabteilung des spanischen Finanzamts beabsichtigt dafür zu sorgen, dass diese wirksam angewandt werden, falls deren bloße Existenz nicht ausreicht, um Steuerhinterziehung zu unterbinden.
In den letzten Jahren hat die Steuerbehörde ihre Verwaltung und Kontrolle der steuerlichen Risiken, die sich aus der fehlerhaften Bestimmung der Verrechnungspreise in multinationalen Konzernen ergeben, intensiviert. Besonderes Augenmerk soll nun auf Unternehmensumstrukturierungen, die Bewertung konzerninterner Übertragungen oder Abtretungen verschiedener Vermögenswerte, insbesondere immaterieller Vermögenswerte, den Abzug von Posten, die die Steuerbemessungsgrundlage erheblich aushöhlen können, wie z. B. Lizenzgebühren aus der Abtretung immaterieller Vermögenswerte oder für konzerninterne Dienstleistungen, Transaktionen mit verbundenen Parteien finanzieller Art oder das Vorhandensein wiederholter Verluste gerichtet werden.
Aus diesem Grund wurden eine beträchtliche Anzahl von Vereinbarungen zur Vorabbewertung in diesem Bereich durchgeführt. Darüber hinaus sollen auch im Jahr 2023 Prüfungen und Kontrollen gleichzeitig mit anderen Steuerverwaltungen durchgeführt werden, wie auch gütliche Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Fällen von Doppelbesteuerung.
Was die gleichzeitig mit anderen Steuerverwaltungen durchgeführten Prüfungen betrifft, so geht das spanische Finanzamt davon aus, dass die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates in spanisches Recht der Zahl der gemeinsamen Prüfungen Auftrieb verleihen und die auf Initiative der spanischen Steuerverwaltung durchgeführten Steuerprüfungen durch die systematische Einbeziehung ihrer Bewertung in die Anfangsphase der Prüfungen, die Stärkung der für ihre Verwaltung und Koordinierung zuständigen Organisation und die erforderliche Ausbildung der beteiligten Aktuare fördern wird.
Um kostspielige Steuerprüfungen zu vermeiden, so die Ausführungen im Plan 2023, erwiesen sich die Vorabbewertungsvereinbarungen als ein Instrument, das den internationalen Rechts- und Steuerbeziehungen Sicherheit verleiht und so eine Besteuerung im Einklang mit dem Grundsatz des freien Wettbewerbs gewährleistet. Gütliche Verfahren seien nach wie vor ein wirksamer Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen zwei Steuerverwaltungen, wenn das Vorgehen einer oder beider Verwaltungen zu einer Doppelbesteuerung führen könnte, die nicht mit den zwischen Spanien und anderen Ländern unterzeichneten Steuerabkommen vereinbar ist.
Jedes der oben beschriebenen Verfahren hat seine eigenen Ziele, und daher setzt die spanische Steuerbehörde auf der Grundlage der Erfahrung die sie im Bereich der Verrechnungspreise und der grenzüberschreitenden Transaktionen erworben hat, zurzeit ihre Tätigkeit in all diesen Verfahren im Rahmen einer gemeinsamen Strategie ein, die wie o.a. als 360º-Verrechnungspreisstrategie bekannt ist und die für einen bestimmten Steuerzahler die verschiedenen Verfahren, die seine Transaktionen mit verbundenen Parteien betreffen können, miteinander verknüpft, indem sie die im Besitz der Steuerbehörde befindlichen Informationen effektiv nutzt. Ziel dieser Strategie ist es, Kontroversen zu vermeiden, die in diesem Bereich entstehen können, und die langfristige Einhaltung der Steuergesetze durch die in Spanien tätigen multinationalen Unternehmen in Bezug auf ihre Verrechnungspreispolitik zu gewährleisten.
Die Teilnahme am multilateralen Risikobewertungsprogramm im Rahmen des ICAP (International Compliance Assurance Programme) und der entsprechenden europäischen Initiative (ETACA-European Trust and Cooperation Approach) soll ebenfalls fortgesetzt, ebenso wie die Prüfung der Transparenzberichte, die im Kodex für gute Steuerpraktiken vorgesehen sind und von den Unternehmen, die sich an diesen halten, vorgelegt werden.
Darüber soll weiterhin vorrangig die korrekte Anmeldung der Einbehaltung der Quellensteuer für Gebietsfremde überprüft werden, zu der insbesondere große Unternehmen verpflichtet sind, die Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren an Gebietsfremde ohne ständige Niederlassung in Spanien zahlen.
Dabei wird geprüft, ob der Empfänger dieser Einkünfte der wirtschaftliche Eigentümer ist oder nicht, um sicherzustellen, dass kein Missbrauch der europäischen Vorschriften zur Erleichterung des freien Kapitalverkehrs im Gebiet der Union vorliegt.
Ebenso soll der Schwerpunkt weiterhin auf der Ermittlung von Strukturen und Verhaltensmustern liegen, die in unzulässiger Weise von der niedrigen Besteuerung bestimmter Gebiete, Steuerregelungen oder Strukturen profitieren und die von einer Vielzahl von Steuerpflichtigen nachgeahmt oder standardisiert werden oder werden könnten.
Vorrangige Bereiche für Maßnahmen in Bezug auf Gruppenunternehmen, unabhängig von ihrer Größe und Struktur, werden insbesondere in Bezug auf Fragen wie die Verrechnung von Steuerverlusten aus früheren Jahren und die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen für die Integration von Unternehmen in die Gruppe entwickelt.
Die Tatsache, dass der mögliche Sitz des Unternehmens, das die Gruppe aus steuerlichen Gründen repräsentiert, in dem einen oder anderen Gebiet die Entwicklung der eigenen Zuständigkeiten der Steuerverwaltung künstlich behindern kann, wird ebenfalls analysiert.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Kontrolle über die Gruppen durch die jüngsten Verbesserungen der Abrechnungsinstrumente, wie das Berechnungssystem (Sociedades Web para grupos) und dem Multi-Perioden-Prozessor (tramitador multiperiodo), verstärkt wird:
Steuer Spanien 2023 – Elektronische Zahlungen und die digitale Wirtschaft
Eng mit der Finanzwelt verknüpft sind Transaktionen mit virtuellen Währungen. Im Jahr 2022 wurde der Fokus der Steuerkontrolle auf Investitionen in virtuelle Währungen aufgrund der mit diesen Transaktionen verbundenen Steuerrisiken beibehalten. Dies rechtfertige die Fortführung der in den Vorjahren eingeleiteten Maßnahmen im Jahr 2023, die darauf abzielen, die freiwillige Einhaltung der steuerlichen Verpflichtungen, die sich aus den durchgeführten Transaktionen ergeben, sowie die Kontrolle ihrer korrekten Besteuerung zu erleichtern.
Zu den Prioritäten der Steuerkontrolle, die in den Leitlinien für 2023 enthalten sind, gehört die Verstärkung der Maßnahmen in Bezug auf Wirtschaftsbeteiligte, welche so genannte „virtuellen Zahlungen“ nutzen, und insbesondere die Nutzung elektronischer Zahlungsmethoden mit Sitz im Ausland durch Einrichtungen, die nicht an den nationalen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Finanzinformationen in Spanien teilnehmen.
In diesem Zusammenhang sollen im Rahmen der EU-Vorschriften Informationen über digitale Zahlungen eingeholt werden, die über Einrichtungen oder Anwendungen getätigt werden, deren Hauptsitz und Server sich im Ausland befinden.
Die Leitlinien nehmen auch besonderen Bezug auf die Untersuchung der Verwendung virtueller Währungen, da neben der üblichen Erwähnung der Notwendigkeit, ihre korrekte Besteuerung zu überprüfen, in diesem Jahr die Absicht der Erhebungsabteilung unterstrichen wird, die Maßnahmen zur Lokalisierung von Krypto-Vermögenswerten, die für eine Beschlagnahme in Frage kommen, zu verstärken.
Der Zollüberwachungsdienst (Servicio de Vigilancia Aduanera) wiederum wird einen Ermittlungsplan im Zusammenhang mit der Verwendung von Kryptowährungen in der digitalen Wirtschaft entwickeln, um Vermögenswerte aufzuspüren, deren Ursprung mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen könnte.
Steuer Spanien 2023 – Kampf gegen die Schattenwirtschaft
Auf institutioneller Ebene sollen gemeinsame Aktionen mit dem Nationalen Amt für Betrugsbekämpfung innerhalb der staatlichen Arbeits- und Sozialversicherungsinspektion im Rahmen gemeinsamer und koordinierter Kontrollpläne für die Bekämpfung von Steuer- und Zollbetrug einerseits und für die Bekämpfung von Betrug bei den Beiträgen und der Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge andererseits im Rahmen einer umfassenden nationalen Strategie gegen die Schattenwirtschaft und Steuerlücken durchgeführt werden.
Im Laufe des Jahres 2023 soll die Steuerbehörde die Kontrolle über Sektoren und Geschäftsmodelle verstärken, in denen ein hohes Risiko für die Existenz von Schattenwirtschaft besteht.
So werden die traditionellen Betriebsprüfungen bzw. Betriebsbesuche oder das „Durchkämmen“ in Bezug auf verschiedene Sektoren gefördert, allerdings mit besonderem Schwerpunkt auf Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Bau, der Sanierung und der Renovierung von Immobilien.
Im Rahmen der neuen Vorschriften über das Verbot von Software zur Verschleierung von Umsätzen werden auch spezifische Pläne zur Identifizierung von Verwaltungs- und Buchhaltungssoftware, die von Unternehmen und Betrieben verwendet wird, sowie zur Überprüfung der Übereinstimmung von Computerprogrammen mit den geltenden Vorschriften eingesetzt werden.
Steuer Spanien 2023 – Nutzung von Steuerguthaben
Neben anderen Maßnahmen, die in den Leitlinien der vergangenen Jahre als vorrangig eingestuft wurden, wie z.B. die Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung der Rechtspersönlichkeit zur Umleitung von Einnahmen und Ausgaben natürlicher Personen oder die Überprüfung von Instrumenten zur Ausstellung unrechtmäßiger Rechnungen für Unternehmen, sollen sich die Finanzämter in Spanien erneut auf die Überprüfung negativer Steuerbemessungsgrundlagen, von Steuerguthaben in der Bemessungsgrundlage oder von Beträgen konzentrieren, die noch nicht verrechnet oder angewendet wurden.
Besonders hervorzuheben ist die Analyse von Strukturen wie wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (Agrupaciones de Interés Económico) in den Fällen, in denen diese als Vehikel für die Übertragung und Vermarktung von Steuervorteilen an dritte Investoren gedient haben. Diese Analyse und Überprüfung soll auf die Teilnehmer oder Partner der zwischengeschalteten Unternehmen ausgedehnt, und besondere Aufmerksamkeit wird dem seriellen Verkauf dieser Strukturen zur Inanspruchnahme von Steuervorteilen gewidmet werden, wenn diese vom Gesetz abweichen, eindeutig missbräuchlich sind oder auf simulierten oder künstlich aufgeblähten faktischen Annahmen beruhen.
In jedem Fall sollen die Finanzämter sicherstellen, dass die Anwendung der in der Körperschaftssteuer vorgesehenen Abzüge mit der Entwicklung echter Aktivitäten verbunden ist und dass die Beträge, die als Grundlage für den Abzug herangezogen werden, den bei ihrer Ausführung tatsächlich entstandenen Kosten entsprechen, um einen Missbrauch bei der möglichen Übertragung von Steuervorteilen auf die Finanzgeber der Aktivitäten, die mit der gesetzlichen Regelung gefördert werden sollen, zu vermeiden.
Steuer Spanien 2023 – Gemeinsame Ermittlungen und die Europäische Staatsanwaltschaft
Sowohl für den Bereich des Mehrwertsteuerbetrugs des Nationalen Amtes für Betrugsbekämpfung und Ermittlungen (Oficina Nacional de Investigación y Fraude – ONIF) als auch für die Ermittlungen im Bereich des schweren Zollbetrugs sollen alle Möglichkeiten gefördert werden, welche die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft bietet, einer supranationalen Strafverfolgungsbehörde, die bei der Durchführung gemeinsamer Ermittlungen mit anderen EU-Ländern echte Fortschritte mache.
Steuer Spanien – Betrugsbekämpfung und -prävention
Neben der Ausweitung der Analyse von Beitreibungsrisiken auf neue Vermögensformen wird in den Leitlinien für 2023 die Bedeutung einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit bei der Beitreibung von Steuerforderungen durch die weitere Nutzung des Informationsaustauschs mit anderen Verwaltungen und die Verbesserung der Instrumente für die gezielte Suche nach Schuldnern mit Anzeichen von Vermögen im Ausland, insbesondere innerhalb der EU, hervorgehoben.
Gleichzeitig werden die ständigen Prioritäten im Bereich der Steuererhebung beibehalten, wie z. B. die Ergreifung von Maßnahmen, um die Aushöhlung von Vermögenswerten zu vermeiden, die Annahme von Haftungsableitungen (derivaciones de responsabilidad), um die wirksame Einziehung von Schulden zu gewährleisten, oder die Überwachung von Schuldnern, die wegen Straftaten verurteilt wurden; ebenso soll der Einsatz von fortschrittlichen Datenverarbeitungs- und Analyseinstrumenten verstärkt werden, dies insbesondere im Bereich der großen Schuldner, um schnell und effizient Muster von komplexem Erhebungsbetrug zu erkennen, auf welche sich die Maßnahmen konzentrieren und ausrichten lassen.
Im Bereich der Betrugsprävention soll die Zahl der Personen, die keine Einkommensteuererklärung abgeben, durch Warnkampagnen während des Steuererklärungszeitraums oder durch die frühzeitige Kontrolle der Aufnahme neuer Steuerzahler in die Steuererhebung weiter gesenkt werden.
Steuer Spanien 2023 – Unterdrückung von Schmuggel und Drogenschmuggel
Zur Verhinderung und Bekämpfung von Schmuggel, Drogenhandel und Geldwäsche soll der Zollüberwachungsdienst der Steuerbehörde im Jahr 2023 Maßnahmen entwickeln, die darauf abzielen, organisierte kriminelle Aktivitäten zu neutralisieren und umfassend gegen die logistischen, finanziellen und Vermögensstrukturen krimineller Netzwerke vorzugehen.
Im Kampf gegen Schmuggel und Drogenhandel wird an der Einführung neuer Technologien gearbeitet, um anomales Verhalten von Schiffen, die am illegalen Handel auf dem Seeweg beteiligt sind, zu überwachen und zu erkennen. Gleichzeitig wird die operative Tätigkeit in Bezug auf die Versorgungskette der „Narco-Boote“ fortgesetzt, und im Falle des illegalen Tabakhandels werden Fortschritte im Bereich der Prävention auf der Grundlage der Entwicklung von Kontrollvorschriften für Rohtabak und der entsprechenden Sanktionsregelung erwartet.
Im Bereich des Schutzes vor unlauterem oder illegalem Handel werden die Möglichkeiten der Anwendung fortschrittlicher Datenanalyseinstrumente zur Aufdeckung des Schmuggels von Postpaketen untersucht werden.
Steuer Spanien 2023 – Neue Steuerarten
In den Leitlinien des spanischen Steuerkontrollplans für das Jahr 2023 wird auch hervorgehoben, dass die Steuerbehörde in diesem Jahr für die Umsetzung der beiden neuen befristeten Steuern auf Energie und auf Kreditinstitute und Finanzkreditinstitute sowie für die befristete Solidaritätssteuer auf Großvermögen (s. o.) verantwortlich sein wird.
Das Finanzamt wird daher die Befugnisse für die Erhebung, Verwaltung, Überprüfung und Einziehung dieser beiden befristeten Steuern übernehmen, obwohl wie ausgeführt wird, es sich um eine nichtsteuerliche Leistung öffentlichen Charakters handele
Sonstige, allgemeine Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der internen Vorschriften.
Es sollen Maßnahmen zur Kontrolle der Nichtabgabe von Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie der Mehrwertsteuer durchgeführt werden.
Für das Jahr 2023 ist geplant, die Kontrolle des Steuereinbehalts an der Quelle für die Formulare 190 und 184 in gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen der Abteilung für Steuerverwaltung und der Abteilung für Finanz- und Steuerinspektion fortzusetzen.
Die Kontrolle der Bargeldtransaktionen ist eine weitere Priorität, da diese oft eng mit der Schattenwirtschaft verbunden sind. Daher werden Bargeldtransaktionen, ungeachtet der geltenden Höchstgrenzen gemäß den geltenden Vorschriften, weiterhin Gegenstand der Aufmerksamkeit der Steuerverwaltung sein.
Im Jahr 2023 wird die Kontrolle der Einkünfte von Künstlern und Sportlern, die nicht in Spanien ansässig sind und dort auftreten, fortgesetzt.
Die Kontrolle neuer Formen der künstlichen Aufteilung von wirtschaftlichen Tätigkeiten soll verstärkt werden, sowohl bei der Einkommensteuer, wenn das Ziel darin besteht, die Progression des Steuersatzes zu verringern, als auch bei der Körperschaftsteuer, wenn das Ziel darin besteht, Einrichtungen zu schaffen, um die Steuererhebung zu umgehen.
Es wird als notwendig erachtet, globale Vermögensanalysen (bzgl. Person und unmittelbarer Familie) jener Steuerzahler zu verstärken, deren Risikoprofil mit Fällen von künstlicher Aufteilung der Tätigkeit in Verbindung gebracht werden kann, die darauf abzielen, das Niveau der direkten Besteuerung unangemessen zu reduzieren.
Die zentralisierten Überprüfungen der Einkommenssteuer für Gebietsfremde und der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Gebietsfremde werden weiterhin von der nationalen Steuerverwaltung durchgeführt, unbeschadet der von den Steuerprüfungsstellen durchgeführten Kontrollen.
©2023 Verfasser Steuer Spanien 2023: Frank Müller, Rechtsanwalt und Abogado (Rechtsanwalt Spanien), Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht